Auch auf vermeintliche „Impfpflicht“ wird eingegangen

„Corona-Gesetz“ im Bundestag: So positionieren sich die Abgeordneten aus der Region

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Stimmten am Mittwoch dem „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ zu, von links: Peter Ramsauer (CSU/Traunstein), Bärbel Kofler (SPD/Traunstein) und Stephan Mayer (CSU/Altötting). Hansjörg Müller (AfD/Ainring), rechts im Bild, stimmte gegen das Gesetz. Auch bei der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig (CSU/Rosenheim) haben wir um eine Stellungnahme angefragt, bis dato aber noch keine Rückmeldung bekommen.

Berlin/Landkreise - Viele Debatten bis tief hinein in die Bevölkerung gingen dem neuen „Corona-Gesetz“ der Bundesregierung voraus - nun wurde es vom Bundestag verabschiedet. Wie stehen die heimischen Abgeordneten dazu?

Bei Peter Ramsauer (CSU/Wahlkreisabgeordneter Traunstein), Stephan Mayer (CSU/Wahlkreisabgeordneter Altötting) und Bärbel Kofler (SPD/Traunstein) herrscht Einigkeit: Das neue „Corona-Gesetz“ der Bundesregierung ist richtig. Alle drei stimmten beim Votum im Bundestag am Mittwoch, 18. November, für jenes „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Der AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller aus Ainring stimmte dagegen.

Ramsauer, Kofler, Mayer und Müller zum „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“

„Dieses Gesetz ist enorm wichtig, um sowohl die Rechtsklarheit als auch die –sicherheit zu erhöhen. Darüber hinaus gibt es jetzt erstmals messbare objektive Kriterien, nämlich den sogenannten Inzidenzwert, der bestimmt, ob eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt“, so Altöttings CSU-Abgeordneter Stephan Mayer gegenüber OVB24. Konkret regelt das Gesetz unter anderem Schutzmaßnahmen bei Pandemien, Regeln bei Verdienstausfällen oder den Anspruch auf Schutzimpfungen.

Für die SPD-Abgeordnete Kofler steht außerdem fest, dass durch das Gesetz die Grundrechte der Bürger geschützt und die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden: Jetzt sei geregelt unter welchen Voraussetzungen welche Grundrechte wie lange und zu welchem Zweck während der Corona-Pandemie eingeschränkt werden dürfen. Bisher habe es nur eine „sehr weite Generalklausel“ dazu gegeben.

Ramsauer zur Kritik: „Es gab regelrechten Sturm“

Traunsteins Wahlkreisabgeordneter Peter Ramsauer bringt es auf den Punkt: „Das Gesetz regelt lediglich Maßnahmen, welche die Länder und ihre Behörden erlassen können, wenn der Bundestag vorher eine epidemische Lage festgestellt hat. Ferner gilt das ganze nur für COVID, nicht für irgendwas anderes. Und: Die Maßnahmen der Länder bzw. deren Behörden sind stets befristet auf 4 Wochen.“ Es handle sich deshalb um kein „Ermächtigungsgesetz“, sondern um ein “Ermächtigungslimitierungs- und -begrenzungsgesetz.“

Ramsauer geht in seinem Statement gegenüber OVB24 auch auf die Kritik gegen das Gesetz ein: „Es gab einen regelrechten Sturm in der Öffentlichkeit. Ich habe hierzu allein bis heute um die 4.000 Emails und Briefe erhalten, die fast alle absolut wortwörtlich gleich lauten, ca. 100 davon aus dem Wahlkreis. Die Texte sind natürlich zentral organisiert.“ Ramsauer habe die Kritik ernst genommen und hätte dem Gesetzentwurf in der ursprünglichen Fassung auch nicht zugestimmt.

Einer der gegen das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ gestimmt hat ist Hansjörg Müller, AfD-Abgeordneter aus Ainring. Für ihn ist es „grundgesetzwidrig“, ein „Staatsstreich“ und würde Grundrechte aushebeln. Schon seit Ende März werde über „Notverordnungen“ am Parlament vorbeiregiert und diese seien nun in Gesetzesform gegossen worden. „Das Infektionsschutzgesetz mit seinen riesigen Grundrechtseinschränkungen darf erst angewandt werden, wenn Infektionen zweifelsfrei feststehen. Der dazu eingesetzte PCR-Test kann das nachgewiesenermaßen nicht leisten, was in der Öffentlichkeit leider völlig ausgeblendet wird.“

Keine „Impfpflicht durch die Hintertür“

Kritiker des Gesetzes witterten eine „Impfpflicht durch die Hintertür“. Alle drei Abgeordneten wiegeln deutlich ab. „Eine Impfpflicht stand und steht nicht zur Debatte, eine solche will niemand“, macht Bärbel Kofler klar. Einreisende aus einem Risikogebiet könnten aber zur Vorlage einer Impfdokumentation verpflichtet werden - heißt: Jeder darf einreisen. Nur wer nicht gegen das Coronavirus geimpft ist, könne sich in Quarantäne begeben und sich testen lassen müssen.

Außerdem stellt Kofler fest: „Sollte die Bundesregierung eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen, wäre diese an das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geknüpft und würde außer Kraft treten, wenn die Lage nicht mehr besteht.“

xe

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