Ukraine-Krieg: Nato-Land Slowakei liefert 13 Kampfjets an Kiew – Putins Sprecher spottet sofort

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Nato-Land Slowakei liefert 13 Kampfjets an die Ukraine – Putins Sprecher spottet sofort

18.03.202307:44 aktualisiert: 18.03.202307:44

Die Slowakei liefert 13 Kampfjets an Kiew. Der Kreml zeigt sich verärgert über den Haftbefehl gegen Wladimir Putin. News-Ticker zum Ukraine-Krieg.

Nato-Land Slowakei liefert 13 Kampfjets an die Ukraine: Die slowakische Regierung schließt sich Polen an und stellt Kampfflugzeuge für Kiew bereit.
Heikler Besuch: Der chinesische Präsident Xi Jinping wird am Montag für Gespräche nach Moskau reisen.
Russisches Geheimdienst-Gebäude brennt: Ein Toter, zwei Verletzte
ISW-Einschätzung zu Bachmut: Söldner von Jewgeni Prigoschin kommen im Ukraine-Krieg nicht voran

Dieser News-Ticker ist beendet. Alle Neuigkeiten aus dem Ukraine-Krieg finden Sie in unserem aktuellen News-Ticker.

Update vom 17. März, 20.59 Uhr: Aktuellen Medienberichten zufolge halten die Angriffe russischer Streitkräfte auf die umkämpfte ukrainische Stadt Bachmut im Osten des Landes an. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten unter Bezugnahme auf ukrainische Angaben, russische Kräfte würden versuchen, Bachmut einzukreisen. Es soll Angriffe an mehreren Orten geben.

Der Chef der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, erklärte den Angaben zufolge, Russland setze alle seine Kräfte ein. Syrskyj betonte zudem, Bachmut sei „weiterhin das Epizentrum der Feindseligkeiten“. Das britische Verteidigungsministerium hatte in seinem täglichen Update vermeldet, die russischen Kräfte würden im Kampf um die Stadt Fortschritte erzielen.

Ukraine aktuell: IStGH erlässt Haftbefehl gegen Putin – Kreml reagiert verärgert

Update vom 17. März, 18.21 Uhr: In einer Reaktion auf den Haftbefehl gegen Wladimir hat der Kreml die vom IStGH aufgeworfenen Fragen als „empörend und inakzeptabel“ bezeichnet. Kreml-Sprecher Peskow erklärte, alle Entscheidungen des Gerichtshofs seien mit Blick auf Russland „null und nichtig“. Auf die Frage, ob der Regierungschef nun fürchte, in Länder zu reisen, die den IStGH anerkennen, äußerte Peskow: „Zu diesem Thema habe ich nichts hinzuzufügen. Das ist alles, was wir sagen wollen.“

Update vom 17. März, 17.00 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat am Freitag offiziell einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Grund dafür seien die Deportationen von ukrainischen Kindern nach Russland. Diese wurde am Donnerstag von den UN-Ermittlern als Kriegsverbrechen eingestuft. Das verkündetet der ICC auf seiner offiziellen Website.

Ukraine aktuell: Russland und China wollen „neue Ära“ bei Zusammenarbeit einleiten

Update vom 17. März, 16.10 Uhr: Chinas Präsident Xi Jinping und der russische Staatschef Wladimir Putin wollen bei Xis Moskau-Besuch in der kommenden Woche laut Kreml eine „neue Ära“ der bilateralen Beziehungen einläuten. Es sei die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung „über die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und den Beginn einer neuen Ära für die strategischen Beziehungen“ geplant, gab Kreml-Berater Juri Uschakow nach Berichten russischer Nachrichtenagenturen bekannt.

Der Kreml begrüßte demnach ausdrücklich die zurückhaltende Position Pekings im Ukraine-Konflikt. „Natürlich wird der Ukraine-Konflikt Teil der Gespräche sein“, sagte Uschakow. „Wir begrüßen sehr die Position voller Zurückhaltung und Ausgewogenheit der chinesischen Führung in dieser Frage.“ Peking verstehe „die wahren Ursachen dieser Krise“ und Moskau nehme die chinesische Initiative von Ende Februar zur Beilegung des Konflikts positiv auf. Die beiden Präsidenten wollen demnach auch über die Zusammenarbeit im „militärisch-technischen“ Bereich sprechen .

Demnach ist auch die Unterzeichnung eines Dokuments zu den russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen vorgesehen sowie rund ein Dutzend weiterer Abkommen, die noch ausgearbeitet werden. Die beiden Präsidenten würden zudem einen Beitrag veröffentlichen, der in einer großen russischen und in einer chinesischen Zeitung „als wichtiges Signal“ vor den Gesprächen veröffentlicht werde.

Ukraine aktuell: Polen hat kein Antrag bei Bundesregierung wegen MiG-29-Lieferung gestellt

Update vom 17. März, 15.25 Uhr: Bei der Bundesregierung ist von Seiten Polens kein Antrag im Zusammenhang mit der von Warschau angekündigten Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eingegangen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es sei „nicht sicher“, ob die betreffenden Flugzeuge aus DDR-Beständen stammten. In diesem Fall müsste die Bundesregierung aufgrund der sogenannten Endverbleibsklausel eine Genehmigung aussprechen. Es gebe auch andere Quellen, die die polnische Luftwaffe mit MiG-29-Flugzeugen versorgt hätten, betonte Hebestreit und fügte hinzu: „Da uns bislang kein Antrag vorliegt, Stand jetzt, können wir das nicht beurteilen.“

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter forderten indes die Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung der Kampfflugzeuge, falls diese erforderlich sein sollte. „Wir sind auf alle Fälle dafür“, unterstrich Strack-Zimmermann zu Welt TV. „Wenn es um die MiGs geht, also das Gerät, das die Ukrainer können, kann Deutschland nicht nein sagen.“

Ein MiG-29-Kampfjet der polnischen Luftwaffe bei einer Luftfahrtschau.
© Michael Walczak/dpa

Hofreiter sagte den Funke-Zeitungen, Deutschland dürfe eine Liefergenehmigung, falls sie nötig ist, nicht verweigern. Die Lieferung von Kampfflugzeugen aus Deutschland lehnte Hofreiter indes ab: „Maschinen aus Deutschland, Eurofighter und Tornados, sind allerdings nicht geeignet.“

Ukraine aktuell: Kreml äußert sich zur MiG-Lieferung an die Ukraine

Update vom 17. März, 12.33 Uhr: Kreml-Specher Dmitri Peskow hat sich am Freitag zu den angekündigten Lieferungen von Kampfjets durch die Nato-Mitglieder Polen und der Slowakei an Kiew geäußert. Die beiden Staaten würden mit den Lieferungen lediglich alte und ungebrauchte Ausrüstung entsorgen, kommentierte Peskow. Entscheidende Auswirkungen auf den Kriegsverlauf sieht der Regierungssprecher deswegen nicht. „Definitiv nicht. Man muss kein Militärexperte sein, um zu sagen, dass sich das nicht auswirken kann.“

Berichten zufolge soll die Mehrheit der von der Slowakei versprochenen Kampfjets nicht sofort einsatzbereit sein. Bei den Jets handelt es sich um sowjetische Kampfflugzeugen vom Typ MiG-29. Kiew hatte im Vorlauf auch US-Kampfjets vom Typ F-16 gefordert. Die US-Regierung hatte jedoch bisher abgelehnt.

Ukraine-Krieg: Moskau will Getreide-Abkommen nur um 60 Tage verlängern

Update vom 17. März, 12.00 Uhr: Russland will offenbar an der Verlängerung des Getreide-Abkommens mit der Ukraine um lediglich 60 Tage festhalten. Das bekräftigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bei einer Pressekonferenz am Freitag erneut, wie das russische Portal Radio Free Europe berichtet. Die ukrainische Führung hatte zuletzt immer wieder gefordert, dass das Abkommen mindestens um 120 Tage verlängert werden müsse – wie es die aktuellen Voraussetztungen vorsehen. Das aktuelle Abkommen läuft am Sonntag aus.

Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor.

Ukraine-Krieg: Nato-Land Slowakei liefert 13 Kampfjets an die Ukraine

Update vom 17. März, 10.55 Uhr: Nachdem Polen bereits am Donnerstag die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine angekündigt hatte, zieht nun das nächste Nato-Mitglied nach. Die Slowakei will insgesamt 13 Kampfjets sowjetischer Bauart vom Typ MiG-29 zur Verfügung stellen. Das bestätigte der slowakische Premierminister Eduard Heger am Freitag. „Versprechen müssen eingehalten werden“, schrieb Heger zu der Entscheidung auf Twitter. Wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet, wurden die entsprechenden Jets im vergangenen Sommer ausgemustert. Der Großteil sei deswegen nicht sofort einsatzbereit.

Ukraine-Krieg: Russische Truppen machen wohl Fortschritten in Bachmut

Update vom 17. März, 10.25 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in den vergangene Tagen offenbar weitere Fortschritte in der umkämpften Stadt Bachmut gemacht. Einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe hätten auch westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst, teilte das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit.

Der Fluss, der Bachmut teilt, galt seit dem Eindringen der Wagner-Söldner in die Stadt als Frontlinie. Ukrainische Truppen halten nach wie vor den westlichen Teil der Stadt. Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. „Dies liegt höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert haben, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig sind“, hieß es in London.

Ukraine-Krieg: Heikler Besuch – China bestätigt Xi-Reise zu Putin

Update vom 17. März, 8.55 Uhr: Der chinesische Präsident Xi Jinping will vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine nach Russland reisen. Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, ist der Staatsbesuch auf Einladung des russischen Präsidenten für kommenden Montag (20. März) bis Mittwoch geplant.

Der Kreml bestätigte den Termin ebenfalls. Putin und Xi würden demnach über eine „strategische Zusammenarbeit“ beraten, berichtet CNN. „Ein Meinungsaustausch ist auch im Zusammenhang mit der Vertiefung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene geplant“, heißt es aus Moskau weiter. Zudem wolle man „eine Reihe wichtiger bilateraler Dokumente unterzeichnen“.

Es ist der erste Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs in Moskau seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Im Februar hatte Peking ein Positionspapier zum Ukraine-Krieg vorgelegt, das die Achtung der Souveränität, das Ende einer „Mentalität des Kalten Krieges“, eine Waffenruhe und die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen forderte. Es hatte international enttäuscht, auch weil es nicht einmal den Rückzug russischer Truppen aus besetzten Gebieten in der Ukraine vorsah. Zuletzt hatte Peking verärgert auf Warnungen der USA reagiert, das Land könnte im Ukraine-Krieg womöglich Waffen an Russland liefern.

Ukraine-Krieg: Prigoschin vermutet Verschwörung gegen seine Söldnertruppe

Update vom 17. März, 06.57 Uhr: Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin klagt offenbar über eine Verschwörung gegen sich und seine Gruppe Wagner. Angeblich habe Wladimir Putin gesagt, dass von seinen Söldnern in der Ukraine in „anderthalb bis zwei Monaten nichts mehr übrig“ sei. Das soll zumindest die russische Tageszeitung Nezavisimaya Gazeta in Erfahrung gebracht haben wollen.

Putin wolle „Wagner und ganz besonders Prigoschin neutralisieren“. Laut dem „Institute for the Study of War“ (ISW), das den Vorfall in seinem jüngsten Bericht erwähnt, hat Prigoschin die Geschichte möglicherweise erfunden.

Ukraine aktuell: Selenskyj verspricht Befreiung von Mariupol

Update vom 17. März, 5.29 Uhr: Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. „Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien“, sagte Selenskyj am Donnerstagabend (16. März) in seiner täglichen Videoansprache.

Ukraine aktuell: Scholz sichert Kiew Unterstützung zu

Update vom 16. März, 19.49 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine wegen des Angriffskriegs Russlands die weitere Unterstützung Deutschlands zugesichert - so lange wie nötig. Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Verständigung aufgekündigt, dass Grenzen nicht verschoben würden, sagte Scholz am Donnerstag beim Empfang der Brandenburger SPD-Landtagsfraktion in Potsdam. „Das werden wir nicht akzeptieren.“ Wenn das durchgehe, sei der Frieden auf lange Zeit gefährdet.

Ukraine aktuell: Traditionelles Konzert in Moskau zum Jahrestag der Krim-Annexion abgesagt

Update vom 16. März, 18.31 Uhr: Das traditionelle Großkonzert im Moskauer Luschniki-Stadion zum Jahrestag der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März ist laut Medien abgesagt. Stattdessen werde der Jahrestag an diesem Samstag mit kleineren Veranstaltungen in einer Reihe von Regionen begangen, berichtete die Tageszeitung Wedomosti am Donnerstag. Dabei wurden bis vor kurzem noch Vorbereitungen zu der Massenveranstaltung getroffen, an der traditionell auch Kremlchef Wladimir Putin teilnimmt. Russland hatte die Krim 2014 der Ukraine entrissen.

Über soziale Netzwerke wurden Teilnehmer für die Veranstaltung gesucht. Diese wurden mit kostenlosem Essen und dem Auftritt von als patriotisch geltenden Musikern gelockt. „Aus Gründen, die nicht von uns abhängen, wurde in der Stadt das Format der Feiern für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland geändert“, hieß es seitens der Organisatoren. Eine genauere Begründung gab es bislang nicht.

Ukraine aktuell: Deportation von Kindern ist nach Einschätzung von UN-Ermittlern ein Kriegsverbrechen

Update vom 16. März, 16.10 Uhr: Der zwangsweise Transfer ukrainischer Kinder nach Russland oder in von Russland kontrollierte Gebiete der Ukraine stellt nach Einschätzung von UN-Ermittlern ein Kriegsverbrechen dar. Die Deportation von Kindern im großen Stil „verstößt gegen internationales humanitäres Recht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich“, erklärte ein hochrangiges Ermittlerteam der UN in einem Bericht.

Das vom UN-Menschenrechtsrat zusammengestellte Ermittlerteam verwies auf Hinweise, wonach russische Behörden ukrainische Kinder in Kinderheimen oder Pflegefamilien unterbringen und ihnen die russische Staatsbürgerschaft verleihen. Unter anderem habe der russische Präsident Wladimir Putin einen Erlass unterzeichnet, wonach Kinder unter bestimmten Bedingungen in vereinfachtem Verfahren russische Staatsbürger werden können.

Die Experten untersuchten nach eigenen Angaben detailliert einen Fall, in dem 164 Kinder und Jugendliche zwischen vier und 18 Jahren aus den ukrainischen Regionen Donezk, Charkiw und Cherson deportiert wurden. Den Eltern und den Kindern selbst sei von den russischen Sozialbehörden mitgeteilt worden, dass die Kinder in Pflegefamilien kommen oder adoptiert werden sollten. Die Kinder hätten Furcht gehabt, dauerhaft von ihren Familien getrennt zu werden. Der Bericht zählt zahlreiche weitere mutmaßliche russische Kriegsverbrechen auf, darunter Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur, Folter und Vergewaltigung.

Ukraine aktuell: Polen will ukrainische Armee mit Kampfjets versorgen

Update vom 16. März, 13.29 Uhr: Polen will schon sehr bald erste Kampfjets MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine liefern. Das kündigte Präsident Andrzej Duda am Donnerstag nach Gesprächen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Pavel in Warschau an. „In den kommenden Tagen werden wir (...) vier Flugzeuge in die Ukraine überführen“, sagte Duda in Warschau.

Ukraine aktuell: Soldat gestand Kriegsverbrechen – Russisches Gericht verurteilt ihn wegen Verbreitung von „Falschinformationen“

Update vom 16. März, 13.19 Uhr: In Russlands äußerstem Osten hat ein Soldat in der Ukraine begangene Kriegsverbrechen gestanden - und ist daraufhin wegen Verbreitung von „Falschinformationen“ zu fünfeinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das teilte die Bürgerrechtsorganisation OVD-Info unter Berufung auf einen Eintrag im Register des Militärgerichts in der Region Chabarowsk mit.

Bereits im vergangenen Sommer soll der Mann dem unabhängigen Investigativ-Portal Waschnye Istorii („Wichtige Geschichten“) erzählt haben, zu Kriegsbeginn vor rund einem Jahr unweit der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Zivilisten erschossen zu haben. Laut Aussagen der Journalistin, die das Interview führte, beschuldigte der Soldat nach seiner Rückkehr nach Russland seinen Vorgesetzten: Dieser habe in der Ukraine Befehle zum Morden und Plündern erteilt. Den Recherchen nach identifizierten auch ukrainische Überlebende im Dorf Andrijiwka später den Soldaten als einen der Täter. Wo er sich derzeit aufhält, ist unklar.

Ukraine aktuell: Russisches Geheimdienst-Gebäude brennt - Ein Toter, zwei Verletzte

Update vom 16. März, 12.36 Uhr: In der russischen Großstadt Rostow am Don nahe der Grenze zur Ukraine ist ein Gebäude der Grenzschutztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand geraten. In sozialen Netzwerken werden aktuell Fotos davon verbreitet. Unter anderem teilte Julija Mendel, Ex-Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, ein Video auf Twitter, das das Feuer und eine riesige Rauchwolke zeigt.

It’s FSB building in Rostov and Donu in Russia now. Don’t rush to accuse Ukraine. It might be provocation or domestic political fight. Remember their intelligence and defense services are fighting for the influence pic.twitter.com/mBL4R00KhQ
— Iuliia Mendel (@IuliiaMendel) March 16, 2023

Das russische Zivilschutzministerium bestätigte die Berichte von Augenzeugen. Die Hintergründe waren unklar. Laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti soll es einen Toten und zwei Verletzte geben.

In der russischen Region Belgorod meldeten die Behörden außerdem, dass die russische Flugabwehr erneut zwei Raketen abgeschossen habe. Wohngebäude und Verwaltungsgebäude seien durch abgestürzte Bruchstücke beschädigt worden. Es gebe keine Verletzten, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Er warf den ukrainischen Truppen eine erhöhte Aktivität vor. In den vergangenen vier Tagen seien 58 Gebäude und 31 Autos durch Trümmerteile getroffen worden.

„Kiew wird seine Truppen nicht abziehen“: Separatistenführer sieht „komplizierte“ Lage in Bachmut

Update vom 16. März, 12.11 Uhr: In Bachmut sei die Situation nach wie vor „kompliziert“, sagte jetzt der Führer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. „Kiew wird seine Truppen nicht abziehen“, wird Denis Puschilin zitiert. Allerdings sei es für die ukrainischen Soldaten immens schwierig, sich weiter mit Nahrung, Munition und Verstärkung zu versorgen. Denn die einzige noch zugängliche Straße stehe unter heftigem Beschuss von Wagner-Söldnern.

Ein ukrainischer Panzer auf einer Straße außerhalb Bachmuts.
© Aris Messinis/AFP

Schwierigkeiten bei der Versorgung bestätigte Irina Rybakowa, Pressesprecherin der 93. Brigade der Ukraine. Laut CNN sagte sie im ukrainischen Fernsehen, dass „seit zwei Wochen eine schwierige Situation mit den Straßen besteht, die die Logistik erschwert“. Bachmuts Zentrum werde derzeit von ukrainischen Soldaten kontrolliert, sagte sie. Die Zugangsstraße stehe aber unter ständigem Beschuss durch russische Artillerie arbeitet ständig an unserem Frontabschnitt.“

Ukraine aktuell: Geheimdienst zerschlägt russischen Spionagering in Polen

Update vom 16. März, 11.16 Uhr: In Polen hat der Geheimdienst einen Ring mutmaßlicher russischer Spione zerschlagen. „Das ganze Spionagenetzwerk wurde auseinandergenommen“, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag, es habe eine reale Bedrohung für Polen bestanden. Der Spionagering habe Informationen für Russland gesammelt, sagte Blaszczak.

Nach inoffiziellen Informationen des Radiosenders Rmf.fm soll sich das Spionagenetzwerk vor allem mit der Ausspähung von Bahnstrecken befasst haben. Polnische Geheimdienste haben offenbar versteckte Kameras an wichtigen Strecken und Knotenpunkten entdeckt. Polen ist das wichtigste Drehkreuz für die Lieferung westlicher Militärhilfe für die Ukraine und macht der Ukraine jetzt sogar Hoffnungen auf westliche Kampfjets.

ISW-Einschätzung zu Bachmut: Söldner von Jewgeni Prigoschin kommen nicht voran

Update vom 16. März, 8.51 Uhr: Nicht nur in Bachmut verliert die russische Offensive offenbar an Tempo. Auch in Wuhledar, schätzt der britische Geheimdienst. Einer der Gründe sei, dass die Ukrainer ein bestimmtes Waffensystem erfolgreich einsetzen. Im jüngsten Kurzbericht des Verteidigungsministeriums in London heißt es, die Wuhledar-Offensive füge sich ein in eine ganze Reihe gescheiterter, extrem verlustreicher russischer Angriffe in den vergangenen drei Monaten.

Die Ukrainer nutzten laut dem Bericht das „Remote Anti-Armor Mine System“ (RAAM). Damit können Panzerabwehrminen den Angaben nach bis zu 17 Kilometer vom Abschussort entfernt verstreut werden. Teilweise hätten sie diese über und hinter vorrückenden russischen Einheiten abgeworfen. Das habe zu Chaos bei deren Rückzug geführt.

Ukraine aktuell: Bachmut bleibt Brennpunkt an der Ostfront

Erstmeldung vom 16. März: Bachmut – Die Stadt Bachmut ist Brennpunkt an der Ostfront in der Ukraine, und das seit Wochen. Russische Einheiten – angeführt von der berüchtigten Söldnertruppe Wagner – versuchen den Ort mit allen Mitteln zu erobern. Bisher ist es den Angreifern gelungen, die Stadt von drei Seiten zu bedrängen. Bachmut gilt inzwischen als weitgehend zerstört. Beide Seiten sollen in den Kämpfen bereits schwere Verluste erlitten haben.

Ukraine aktuell: Wagner-Söldner kommen in Bachmut wohl nicht voran

Nun sehen Analysten einen Gipfelpunkt bei den Gefechten um Bachmut nahen. „Die Offensive der Wagner-Gruppe wird nicht ausreichen, Bachmut einzunehmen“, teilte das US-Institut für Kriegsstudien (ISW) in seinem Bericht vom 15. März mit. Sie begründen das damit, dass die Zahl der Angriffe in der Region Bachmut in den vergangenen Tagen „signifikant“ zurückgegangen sei.

Ukraine aktuell: 3000 Zivilisten harren in Bachmut aus

Unterdessen hat sich der Gouverneur von Donezk zur Misere der Zivilisten in Bachmut geäußert: „Es gibt Einwohner, die sich absolut weigern, die Stadt zu verlassen“, sagte Pawlo Kyrylenko laut dem Nachrichtenportal Kyiv Independent. Nur noch knapp 3000 Menschen harren Kyrylenko zufolge in Bachmut aus – man bemühe sich um Evakuierungen.

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Menschen in Kiews feiern die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion — Alles begann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Öffnung der Grenzen zunächst in Ungarn leitete das Ende der Sowjetunion ein. Der riesige Vielvölkerstaat zerfiel in seine Einzelteile. Am 25. August 1991 erreichte der Prozess die Ukraine. In Kiew feierten die Menschen das Ergebnis eines Referendums, in dem sich die Bevölkerung mit der klaren Mehrheit von 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Moskau ausgesprochen hatte. Im Dezember desselben Jahres erklärte sich die Ukraine zum unabhängigen Staat. Seitdem schwelt der Konflikt mit Russland. © Anatoly Sapronenkov/afp

Doch Anfang der 1990er Jahre sah es nicht danach aus, als ob sich die neuen Staaten Russland und Ukraine rund 30 Jahre später auf dem Schlachtfeld wiederfinden würden. Ganz im Gegenteil. Im Jahr 1994 unterzeichneten Russland, das Vereinigte Königreich und die USA in Ungarn das „Budapester Memorandum“ – eine Vereinbarung, in der sie den neu gegründeten Staaten Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien gaben. Als Gegenleistung traten die drei Staaten dem Atomwaffensperrvertrag bei und beseitigten alle Nuklearwaffen von ihrem Territorium. Es sah danach aus, als ob der Ostblock tatsächlich einen Übergang zu einer friedlichen Koexistenz vieler Staaten schaffen würde. © Aleksander V. Chernykh/Imago

Orangene Revolution in der Ukraine — Bereits 2004 wurde deutlich, dass der Wandel nicht ohne Konflikte vonstattengehen würde. In der Ukraine lösten Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen den Russland-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Proteste aus, die schließlich in der „Orangen Revolution“ mündeten. Diese erreichte vorübergehend ihr Ziel. Der Wahlsieg Janukowytschs wurde von einem Gericht für ungültig erklärt, bei der Wiederholung der Stichwahl setzte sich Wiktor Juschtschenko durch und wurde neuer Präsident der Ukraine. Die Revolution blieb friedlich und die Abspaltung von Russland schien endgültig gelungen. © Mladen Antonov/afp

Wiktor Juschtschenko ,Präsident der Ukraine — Als der Moskau kritisch gegenüberstehende Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident der Ukraine wurde, hatte er bereits einen Giftanschlag mit einer Dioxinvariante überlebt, die nur in wenigen Ländern produziert wird – darunter Russland. Juschtschenko überlebte dank einer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus. In den folgenden Jahren nach der Amtsübernahme hatte er vor allem mit Konflikten innerhalb des politischen Bündnisses zu kämpfen, das zuvor die demokratische Wahl in dem Land erzwungen hatte. Seine Partei „Unsere Ukraine“ zerstritt sich mit dem von Julija Tymoschenko geführten Parteienblock. © Mladen Antonov/afp

Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowitsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance.

Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowytsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance. Er gewann die Wahl mit knappem Vorsprung vor Julija Tymoschenko. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erhielt gerade mal fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. © Yaroslav Debely/afp

Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, Ukraine, 2014

Präsident Wiktor Janukowytsch wollte die Ukraine wieder näher an Russland führen – auch aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, den Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland ausüben ließ. Um die Ukraine wieder in den Einflussbereich Moskaus zu führen, setzte Janukowytsch im November 2013 das ein Jahr zuvor verhandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus. Es folgten monatelange Massenproteste in vielen Teilen des Landes, deren Zentrum der Maidan-Platz in Kiew war. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten Oppositionsbündnis, an dem neben Julija Tymoschenko auch die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters und späteren Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, beteiligt waren. © Sergey Dolzhenko/dpa

Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine

Die Forderung der Menschen war eindeutig: Rücktritt der Regierung Janukowiysch und vorgezogene Neuwahlen um das Präsidentenamt. „Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen“, so Vitali Klitschko damals. Die Protestbewegung errichtete mitten auf dem Maidan-Platz in Kiew ihr Lager. Janukowytsch schickte die Polizei, unterstützt von der gefürchteten Berkut-Spezialeinheit. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die über mehrere Monate andauerten. © Sergey Dolzhenko/dpa

Der Platz Euromaidan in Kiew, Hauptstadt der Ukraine, ist nach den Protesten verwüstet.

Die monatelangen Straßenkämpfe rund um den Maidan-Platz in Kiew forderten mehr als 100 Todesopfer. Etwa 300 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Berichte über den Einsatz von Scharfschützen machten die Runde, die sowohl auf die Protestierenden als auch auf die Polizei gefeuert haben sollen. Wer sie schickte, ist bis heute nicht geklärt. Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019, vertrat die These, Russland habe die Scharfschützen entsendet, um die Lage im Nachbarland weiter zu destabilisieren. Spricht man heute in der Ukraine über die Opfer des Maidan-Protests, nennt man sie ehrfürchtig „die Himmlischen Hundert“. © Sergey Dolzhenko/dpa

Demonstranten posieren in der Villa von Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine

Nach rund drei Monaten erbittert geführter Kämpfe gelang dem Widerstand das kaum für möglich Gehaltene: Die Amtsenthebung Wiktor Janukowytschs. Der verhasste Präsident hatte zu diesem Zeitpunkt die UKraine bereits verlassen und war nach Russland geflohen. Die Menschen nutzten die Gelegenheit, um in der prunkvollen Residenz des Präsidenten für Erinnerungsfotos zu posieren. Am 26. Februar 2014 einigte sich der „Maidan-Rat“ auf eigene Kandidaten für ein Regierungskabinett. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt. Die Ukraine habe es geschafft, eine Diktatur zu stürzen, beschrieb zu diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassene Julija Tymoschenko die historischen Ereignisse. © Sergey Dolzhenko/dpa

Ein Mann stellt sich in Sewastopol, eine Stadt im Süden der Krim-Halbinsel, den Truppen Russlands entgegen.

Doch der mutmaßliche Frieden hielt nicht lange. Vor allem im Osten der Ukraine blieb der Jubel über die Absetzung Janukowytschs aus. Gouverneure und Regionalabgeordnete im Donbass stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew infrage. Wladimir Putin nannte den Umsturz „gut vorbereitet aus dem Ausland“. Am 1. März schickte Russlands Präsident dann seine Truppen in den Nachbarstaat, um dort die russischstämmige Bevölkerung ebenso wie die auf der Krim stationierten eigenen Truppen zu schützen. In Sewastopol, ganz im Süden der Halbinsel gelegen, stellte sich ein unbewaffneter Mann den russischen Truppen entgegen. Aufhalten konnte er sie nicht. © Viktor Drachev/afp

Bürgerkrieg in Donezk, eine Stadt im Donbas, dem Osten der Ukraine

Am 18. März 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Kurz darauf brach im Donbass der Bürgerkrieg aus. Mit Russland verbündete und von Moskau ausgerüstete Separatisten kämpften gegen die Armee und Nationalgarde Kiews. Schauplatz der Schlachten waren vor allem die Großstädte im Osten der Ukraine wie Donezk (im Bild), Mariupol und Luhansk. © Chernyshev Aleksey/apf

Prorussische Separatisten kämpfen im Donbas gegen Einheiten der Ukraine

Der Bürgerkrieg erfasste nach und nach immer mehr Gebiete im Osten der Ukraine. Keine der Parteien konnte einen nachhaltigen Sieg erringen. Prorussische Separatisten errichteten Schützengräben, zum Beispiel nahe der Stadt Slawjansk. Bis November 2015 fielen den Kämpfen laut Zahlen der Vereinten Nationen 9100 Menschen zum Opfer, mehr als 20.000 wurden verletzt. Von 2016 an kamen internationalen Schätzungen zufolge jährlich bis zu 600 weitere Todesopfer dazu. © Michael Bunel/Imago

Trümmer von Flug 17 Malaysian Airlines nach dem Abschuss nahe Donezk im Osten der Ukraine

Aufmerksam auf den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wurde die internationale Staatengemeinschaft vor allem am 17. Juli 2014, als ein ziviles Passagierflugzeug über einem Dorf nahe Donezk abstürzte. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die Maschine der Fluggesellschaft Malaysian Airlines war von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Abgefeuert hatte die Rakete laut internationalen Untersuchungen die 53. Flugabwehrbrigade der Russischen Föderation. In den Tagen zuvor waren bereits zwei Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in der Region abgeschossen worden. © ITAR-TASS/Imago

Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk

Die Ukraine wollte den Osten des eigenen Landes ebenso wenig aufgeben wie Russland seine Ansprüche darauf. Im September 2014 kamen deshalb auf internationalen Druck Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk zusammen. In der belarussischen Hauptstadt unterzeichneten sie das „Minsker Abkommen“, das einen sofortigen Waffenstillstand und eine schrittweise Demilitarisierung des Donbass vorsah. Die OSZE sollte die Umsetzung überwachen, zudem sollten humanitäre Korridore errichtet werden. Der Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange und schon im Januar 2015 wurden aus zahlreichen Gebieten wieder Kämpfe gemeldet. © Mykola Lazarenko/afp

Wolodymyr Selenskyj feiert seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019

Während die Ukraine im Osten zu zerfallen drohte, ereignete sich in Kiew ein historischer Machtwechsel. Wolodymyr Selenskyj gewann 2019 die Präsidentschaftswahl und löste Petro Poroschenko an der Spitze des Staates ab. Selenskyj hatte sich bis dahin als Schauspieler und Komiker einen Namen gemacht. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“ spielte Selenskyj von 2015 bis 2017 bereits einen Lehrer, der zunächst Youtube-Star und schließlich Präsident der Ukraine wird. Zwei Jahre später wurde die Geschichte real. Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 ins Amt eingeführt. Kurz darauf löste der bis dato parteilose Präsident das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Seine neu gegründete Partei, die er nach seiner Fernsehserie benannte, erzielte die absolute Mehrheit. © Genya Savilov/afp

Russische Separatisten in der Ost-Ukraine

Selenskyj wollte nach seinem Wahlsieg die zahlreichen innenpolitischen Probleme der Ukraine angehen: vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Entmachtung der Oligarchen. Doch den neuen, russland-kritischen Präsidenten der Ukraine holten die außenpolitischen Konflikte mit dem Nachbarn ein. Im Herbst 2021 begann Russland, seine Truppen in den von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ost-Ukraine zu verstärken. Auch an der Grenze im Norden zog Putin immer mehr Militär zusammen. Selenskyj warnte im November 2021 vor einem Staatsstreich, den Moskau in der Ukraine plane. Auch die Nato schätzte die Lage an der Grenze als höchst kritisch ein. © Alexander Ryumin/Imago

Explosion in Kiew nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit Russland

Am 24. Februar 2022 wurde der Ukraine-Konflikt endgültig zum Krieg. Russische Truppen überfielen das Land entlang der gesamten Grenze. Putins Plan sah eine kurze „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion in Russland genannt wurde, vor. Die ukrainischen Streitkräfte sollten mit einem Blitzkrieg in die Knie gezwungen werden. Moskau konzentrierte die Attacken auf Kiew. Innerhalb weniger Tage sollte die Hauptstadt eingenommen und die Regierung Selenskyjs gestürzt werden. Doch der Plan scheiterte und nach Wochen intensiver Kämpfe und hoher Verluste in den eigenen Reihen musste sich die russische Armee aus dem Norden des Landes zurückziehen. Putin konzentrierte die eigene Streitmacht nun auf den Osten der Ukraine. © Ukrainian President‘s Office/Imago

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Fernsehansprache aus Kiew

Seit Februar 2022 tobt nun der Ukraine-Krieg. Gesicht des Widerstands gegen Russland wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich zu Beginn des Konflikts weigerte, das Angebot der USA anzunehmen und das Land zu verlassen. „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte Selenskyj. Die sollte er bekommen. Zahlreiche westliche Staaten lieferten Ausrüstung, Waffen und Kriegsgerät in die Ukraine. Hunderttausende Soldaten aus beiden Ländern sollen bereits gefallen sein, ebenso mehr als 10.000 Zivilpersonen. Ein Ende des Kriegs ist nach wie vor nicht in Sicht. © Ukraine Presidency/afp

Ukraine aktuell: „Wladimir Putin will die Ukraine vernichten“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Russland indes Erpressung beim Getreide-Deal mit der Ukraine vorgeworfen. 190 Millionen Menschen hingen von dem Abkommen ab, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin im Podcast „Stand der Dinge“.

Russland hatte eine Verlängerung der Vereinbarung um 60 Tage in Aussicht gestellt – das aber auch an Forderungen geknüpft. Moskau beklagt, dass Sanktionen des Westens die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern. Der Getreide-Deal sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor.

Strack-Zimmermann warf Russlands Präsident Wladimir Putin vor, Diplomatie nicht zuzulassen. Putin habe immer wieder klar gemacht, „dass er die Ukraine vernichten will, vernichten, weg von der Landkarte und die Menschen umbringen“. Es sei entsprechend äußerst schwer, einen diplomatischen Zugang zu finden. (frs mit Material von dpa und AFP)